Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 6124 Die Übernahme der Präsidentschaft der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) durch die amtierende Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen!
Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Themenbereichen Migration und Integration. Damit schafft die Bundesregierung realistische Erleichterungen mit klaren Regeln,…
War der Erdrutsch in Erfstadt-Blessem eine Katastrophe mit Ansage?
In Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Erftstadt-Blessem im vergangenen Juli sind weiterhin viele Fragen offen und die Antworten der Landesregierung werfen teilweise neue Fragen auf. In der Beantwortung der Mündlichen…
Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten
Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind viele verschiedene Delikte – vom einfachen Diebstahl, über Verkehrsstraftaten bis zu Körperverletzungsdelikten – der allgemeinen…
Kriterien für Träger der Jugendhilfe
Die DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği – Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist der größte Dachverband von türkeistämmigen Muslimen/-innen in Deutschland, der 1984 gegründet wurde. Einzelne…
Paul/Schäffer: 100 Tage im Amt – Wüst mangelt es nicht an großen Worten, aber an Taten
Zur Regierungsbilanz von CDU und FDP nach den ersten vollen 100 Tagen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: Verena Schäffer:…
Vermögensabschöpfung in NRW
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist dabei die Vermögensabschöpfung. In den letzten Jahren gab es verschiedene…
Telearbeit in der Justiz NRW
Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für die Telearbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz NRW geregelt…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum sichtbar zu sein. Sie beteiligten sich vor allem an den…
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021
Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete minutenlang auf seinem Hals. Daher wird der Fall häufig mit…