Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019 rund 227 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und liegen damit deutlich…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Plastikmüllexporte aus NRW und menschenrechtliche Folgen
Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019 rund 227 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und liegen damit deutlich…
Remmel/Kämmerling: Heinen-Esser und Reul müssen lückenhafte Lieferungen erklären
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie…
Mostofizadeh/Rüße: Freitestung schon nach zwei Tagen – Extrawurst für den Tönnies-Konzern?
Der Kreis Gütersloh hat einem Bericht des Fernsehmagazins „Westpol“ zufolge in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium für Beschäftigte des Schlachthofs Tönnies erneut eine Sonderregelung eingeführt. Während für Corona-Infizierte grundsätzlich eine zehntägige…
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Trauer…
Kommunalinfo: Antrag „Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ampel-Parteien auf der Bundesebene haben sehr klar den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik angekündigt: weg von der Politik der Schikane und…
Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter
Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder an der Lebensrealität von Schülerinnen und Schüler vorbei. Die Ministerin…
Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland wird im Durchschnitt ein wenig mehr als alle zweieinhalb Tage eine Frau durch…
Wir trauern um einen Kämpfer für Friedenspolitik
Der Tod unseres langjährigen Weggefährten Siegfried Martsch macht uns sehr traurig. Sein leidenschaftlicher Einsatz für eine humanitäre Politik bleibt unvergessen. Er hat stets den Dialog gesucht, Beziehungen aufgebaut und Zusammenhalt…
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der Anhörung des Schulausschusses von verschiedener Seite deutlich kritisiert. Vorgesehene Änderungen sind entweder als nicht ausreichend…