Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag „Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen“ im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung erklärt Wibke Brems,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalinfo: Bewohnerparken
Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Kommunalinfo im Januar habe ich über die von der Landesregierung angekündigte und lang erwartete Übertragung der Zuständigkeit für das Bewohnerparken auf die Kommunen…
Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 4212: Wann wird der für Ende 2020 angekündigte „Bußgeldkatalog Umwelt“ veröffentlicht?
Das Naturschutzrecht schützt unsere Umwelt nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Erhebliche Umweltverstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Der „Bußgeldkatalog…
Entwicklung des Flächenverbrauchs im Rheinischen Revier
Die Region des Rheinischen Revieres ist geprägt vom Braunkohleabbau und der damit einhergehenden langfristigen Zerstörung knapper Fläche. Wachsende Gemeinden, expandierende Unternehmen und die Landwirtschaft konkurrieren um das knappe Gut Boden….
Setzt sich Nordrhein-Westfalen ausreichend für die Bearbeitung von Altlasten ein?
Aus der Großen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion „Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ (Drucksache 17/15753) geht aus den Antworten auf die Fragen des Kapitels IV „Altablagerungen und Altlasten“ hervor,…
Aymaz: Stunde der Solidarität auch in NRW – Land muss klare Strategie für Geflüchtete vorlegen
Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder…
Sanierung und Ausbau von Landesstraßen in Sundern-Allendorf
In Sundern-Allendorf soll demnächst die Allendorfer Straße (L686/L687) saniert werden, die mitten durch den Ort verläuft. Die Bürgerinnen und Bürger aus Allendorf bemängeln, dass der Sicherheit des Fußverkehrs nicht ausreichend…
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir sind zutiefst schockiert von diesem völkerrechtswidrigen Übergriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Putin hat das Unvorstellbare wahr gemacht und…
Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall
Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) hat in eklatanter Weise deutlich gemacht, dass an den entscheidenden…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, in diesen Stunden und Tagen bewegt uns der brutale Überfall auf die Ukraine. Der Wahnsinn des Kriegs ist real in Europa. Willentlich nimmt…