Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Freude der FDP darüber, dass mit der Maskenpflicht…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Fortgang der Baumaßnahme und Entwicklung der Baukosten der Umgehungsstraße L70n in Sprockhövel
Seit Dezember 2018 baut der Landesbetrieb Straßen.NRW in Sprockhövel die Umgehungsstraße der L70n, die die Verkehrsbelastung durch den Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt von Niedersprockhövel verringern soll. Für die rund einen…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Dies löst einen enormen Investitionsbedarf aus….
SPNV-Haltepunkte in Waltrop und Datteln
Die ursprünglich über die Hamm-Osterfelder Strecke angeschlossenen Städte Waltrop und Datteln haben durch die Einstellung des Personenverkehrs zwischen Hamm und Recklinghausen in den 80er Jahren seit langem weder einen Anschluss…
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten in NRW beschlossen. Sie soll…
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege und Sicherung der Naturräume oder die Strukturen im ländlichen Raum…
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung in die Ukraine und damit nach Europa gebracht. Er hat…
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund der rasant und vor allem in Ballungsgebieten überproportional steigenden Mietpreise…
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel einen Zwischenbericht verabschiedet. Hierzu erklären die Obleute der…