Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in der Neufassung des Klimaschutzgesetztes Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart sagte dazu: „Nordrhein-Westfalen nimmt als bevölkerungsreichstes Bundesland und…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Für den Schutz von Natur & Umwelt: Wie leistungsfähig ist die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen?
In den vergangen Jahrzehnten hat die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen eine wechselhafte Entwicklung hinsichtlich Aufbau, Personalausstattung und Aufgabenzuschnitt erlebt. Zuletzt durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts 2008, durch…
Schutz der streng geschützten Kammmolchpopulation beim Bau der L821n in Bergkamen
Zurzeit wird der zweite Bauabschnitt der L821n in Bergkamen realisiert. Auf einer Wiese westlich des Schwanenweihers wird der Kreisverkehr als Anschluss an die K16 erstellt. Die L821n durchschneidet diese Wiese…
Circular Economy: Wie entwickeln sich Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm?
In der Kleinen Anfrage Nr. 4867 vom 26. Januar 2021 haben wir uns erkundigt, welche Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm getätigt werden. Damals…
Zukünftige Klärschlammentsorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen – wann liefert die Landesregierung endlich Antworten?
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung aus dem Jahr 2017 wird die Entsorgungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen erheblich verändern. Zentrale Änderungen sind die Verpflichtung zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm sowie die Verbrennung des…
Kommunalinfo: Ergebnisse der Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft in NRW
Handout zu den Ergebnissen der Enquetekommission V Liebe Freundinnen und Freunde, unser Ernährungssystem befindet sich im Wandel. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hin zu einer immer intensiveren Landwirtschaft zeigen, dass…
CDU, FDP und Grüne machen Weg frei für eine gemeinnützige Landgesellschaft
Die Preise für landwirtschaftliche Böden sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Aufgrund von Siedlungs-, Verkehrs- sowie Naturschutzmaßnahmen ist die Fläche an landwirtschaftlich nutzbaren Böden immer weiter zurückgegangen. Dies beeinflusst…
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung…
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der…
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau und steigen weiterhin an. Die Belastung der Krankenhäuser wächst, unter…