Kein Tempo bei der Verkehrspolitik Wer ernsthaft Tempo beim Klimaschutz machen möchte, muss in großem Stil Nahverkehr und Radwege ausbauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen die Landesmittel für den Straßenneubau…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Umwelt, Klima und Natur schützen!
Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis…
Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP im Bereich Energiepolitik
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 konkrete Maßnahmen zur Energiepolitik in NRW festgehalten. Zum Ende der Legislaturperiode ist Zeit Bilanz zu ziehen, inwiefern eine Umsetzung stattgefunden hat….
Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2021
Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land….
Gerechte Bildungschancen für Alle
KiBiz-Reform – eine verpasste Chance Bildungsgerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle von Anfang an. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Chance, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) anzupassen und die Qualität der frühkindlichen Bildung…
Brems: Bundesregierung legt Eckpunkte für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vor – keine Ausreden mehr für Schwarz-Gelb
Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkten für eine naturverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie erklärt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz-…
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren. Dazu sollte der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Vorgängerregierung zu…
Was unternimmt die Landesregierung gegen die Schwächung der Flurbereinigungsbehörden?
Die Bezirksregierung Köln hat entschieden, die Außenstelle Aachen und damit auch diesen Standort der Flurbereinigungsbehörde in Aachen aufzugeben. Die Schließung der Außenstelle Aachen und der Abzug der Flurbereinigungsbehörde am Standort…
Wie aussagekräftig ist der Naturschutzbericht Nordrhein-Westfalen?
Am 1. März 2022 legte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz den ersten „Naturschutzbericht Nordrhein-Westfalen“1 vor, in dem die Ergebnisse der Analyse des Artenzustands in Bezug auf einzelne…
Wie gut sind Datengrundlage und Methodik des Naturschutzberichts NRW?
Der Biodiversitätsverlust schreitet auch in Nordrhein-Westfalen unaufhörlich voran. Spätestens seit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW ist das Thema auch in der breiteren Öffentlichkeit präsent. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für…