Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier gefeiert, wie…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Konsequenzen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine für die Atomwirtschaft in NRW?
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Konsequenzen für die Atomwirtschaft in NRW. Am 8. März verkündete die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau Urenco nach einem Bericht der Westfälischen…
Paul: Neues Kinderschutzgesetz ist wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Das Kinderschutzgesetz NRW bringt mehr und verbesserten…
Wie viel des Windenergiezubaus verhindert ein pauschaler Mindestabstand?
Die Landesregierung bestreitet weiterhin, dass die pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung eine negative Auswirkung auf den Windenergiezubau in NRW haben. Dies ist nicht nachvollziehbar, da inzwischen die Ergebnisse…
Ewiggestrige Technik: Wie zukunftssicher ist LOGINEO NRW?
Die digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform LOGINEO NRW soll schulische Abläufe vereinfachen. LOGINEO NRW besteht neben dem Grundmodul aus verschiedenen einzelnen Komponenten, u. a. dem LOGINEO NRW Messenger mit dem Videokonferenztool…
Reichen die Fortschritte bei der Nutzung der PV-Potenziale auf Landesliegenschaften?
Die Landesliegenschaften bieten großes Potenzial für den Ausbau der Photovoltaik. Wie groß es genau ist, ist unbekannt, denn die von der Landesregierung beauftragte Potenzialstudie, wurde von der Landesregierung entgegen früherer…
Flurtelefonie in den Justizvollzugsanstalten
Die Inhaftierung stellt für alle Gefangenen einen massiven Einschnitt in ihre Freiheiten und ihr bisheriges Leben dar und auch die Angehörigen und Bekannten der Gefangenen leiden darunter. Daher sind vielfältige…
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen, anderer Nationalität und anderer Hautfarbe. Am 17. September 2018 kam…
Welche Rolle spielen Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht für die Landesregierung?
Das Tragen einer Atemschutzmaske ist eine einfache und wirksame Maßnahme, um den Infektionsschutz zu erhöhen, vor allem da, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Deshalb galt in vielen Bereichen eine…
Sozialen Zusammenhalt leben!
Armut in NRW auf Höchststand! Armutsbekämpfung muss für jede Landesregierung Priorität haben, in NRW sind zu viele Menschen direkt armutsgefährdet. Vor allem Alleinerziehende, Geringverdienende und nicht qualifizierte Erwerbslose sind besonders…