I. In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh: „Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge…
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/11081)…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der Geldstrafe in die Ersatzstrafe erfolgt momentan in einem…
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig behindern pauschale Mindestabstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung die Erreichung…
Brems/Stinka: „Schwarz-Gelb blockiert Windenergieausbau in NRW – pauschale Mindestabstände müssen fallen“
Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: NRW braucht einen Booster für die erneuerbaren Energien. Um den dringend notwendigen Windkraftausbau voranzutreiben, haben SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt….
Remmel: Eine Katastrophe lässt sich nicht im Autopiloten bewältigen – Reul ohne Führungsverantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul vernommen. Die Aussagen des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers zeigen, wie planlos diese Landesregierung an…
Paul: Frauen und Kinder schützen – Hilfestrukturen stärken
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde haben wir heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf die Situation und den besonderen Schutz von geflüchteten Kindern und Frauen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt…
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt, dass der Klimawandel und damit verbundene Extremwetterereignisse längst auch in…
Rüße: Sicherheitsmängel bei Currenta alarmieren – Landesregierung versagt bei Überwachung und Aufklärung
Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der verheerenden Explosion im Juli 2021 in der Sondermüllverbrennungsanlage bestanden und den Abgeordneten…