Die Schulpolitik der Landesregierung führt immer wieder zu Protesten der Schulen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternverbänden und Landesschüler*innenvertretung. Der aktuelle Vorschlag von Ministerin Gebauer vom 10. Februar 2022 vor, den Numerus clausus…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet und trat einen Tag später, am 20. Dezember 2018 in Kraft. Bestandteil des Polizeiänderungsgesetzes ist…
Umweltministerin stoppt Ausbau von Radweg in Bonn
Die Stadt Bonn plant einen Radweg in ihrem Stadtgebiet durch die rechtsrheinischen Rheinauen als wichtige Nord-Süd-Verbindung entlang des Rheins auszubauen. Der Radweg hat eine große Verkehrsbedeutung, ist Bestandteil des Radverkehrsnetz…
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, das die Grüne Fraktion in…
Atomtransporte durch NRW im Jahr 2021
Seit 2013 stieg die Anzahl der Atomtransporte durch NRW stetig an, im Jahr 2020 ist die Anzahl der Atomtransporte um 47 Prozent zurückgegangen. Die transportierte Masse hat im Jahr 2020…
Welche Daten liegen der Landesregierung zur Entwicklung von Moorflächen in NRW tatsächlich vor?
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 4798 Moore sind in der Lage, große Mengen schädlicher Treibhausgase zu binden. Zahlreiche Tier-und Pflanzenarten sind auf Moore als Lebensraum angewiesen. Ihr Erhalt ist…
Wie werden die Ölpellets, die ab April 2022 nicht mehr im Kraftwerk Scholven verbrannt werden können, zukünftig entsorgt?
Der Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung, die in der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in der Shell Rheinland Raffinerie in Köln-Wesseling bei der Produktion von…
Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!
I. Ausgangslage Die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist dringend notwendig, um die knappen Ressourcen auf der Erde zu schonen, um Abfälle zu vermeiden und um damit auch unsere Umwelt und…
Bewegt Aufwachsen – Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für ein gesundes und soziales Aufwachsen schaffen!
I. Ausgangslage Bewegungsmangel in der Pandemie Kinder wollen spielen und sich bewegen. Doch gerade in den Corona-Pandemie wurden viele Bewegungsräume und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche stark eingeschränkt. Dabei sind…
Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten
I. Ausgangslage Der schlechte Zustand der Rahmede-Brücke und vieler weiterer Brücken entlang der A45 ist schon seit längerem bekannt, doch bislang sind die Fachleute davon ausgegangen, dass die Brücken noch…