Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen…
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021
Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im…
Paul: Chaos bei Corona-Tests in Schulen und Kitas beenden – Noch nicht die Zeit für Lockerungen für Erwachsene
Zur aktuellen Corona-Lage und dem Test-Chaos an Schulen und Kitas hat die GRÜNE Fraktion für…
Antisemitische Straftaten im Jahr 2021
Im vergangenen Mai wurden vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten auf Versammlungen in…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2021
Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Islamfeindlichkeit steht im Kern verschwörungsideologischer Narrative des „Großen Austauschs“ und des völkisch-rassistischen Konzepts des „Ethnopluralismus“….
Werden am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau neue Atomreaktoren entwickelt?
Am Standort Gronau befindet sich eine Urananreicherungsanlage des Unternehmens Urenco. Hier wird Uran so weit…
Rüße/Kämmerling: Informationschaos im Innenministerium: Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte…