Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Die Landesverfassung gibt dem Landtag in Artikel 41 das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten muss ein Ausschuss einberufen werden. Die Ausschüsse tagen öffentlich, können aber mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit von Sitzungen ausschließen.
Aktuelles
Respekt und Dank – Opfer und Notfallärztin schildern eindringlich Erlebtes
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen wurden heute zwei Opfer und eine Notfallärztin angehört….
Promi-Sachverständiger im PUA VI: Beschäftigung mit anonymen Vorwürfen mit Grundsätzen der Fairness unvereinbar
Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ hat die Arbeit mit…
Untersuchungsausschuss weiterhin ohne Richtung und Ziel
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat in seiner Sitzung am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, unter…
Innenminister Reul bestätigt im PUA V: Keine Hinweise auf Mittäter beim Solingen-Anschlag
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat Innenminister Herbert Reul heute erneut unmissverständlich klargestellt:…
CDU und Grüne fordern klare Grenzen bei Daten- und Aktenanforderungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat sich am (heutigen) Donnerstag konstituiert. Dazu erklären die Sprecher der…
Verfassungsgerichtshof weist dritte Klage ab: Landesregierung erneut bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und…
Zuständige MdLs
Eileen Woestmann
Sprecherin für Kinder und Familie
Astrid Vogelheim
Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz
Martin Metz
Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Laura Postma
Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Paula Elsholz
Wiss. Mitarbeiterin PUA I "Kindesmissbrauch"
Gerrit Pfau
Wiss. Mitarbeiter PUA III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" / PUA-Koordinator
Lisa Bauwens
Wiss. Mitarbeiterin für Innenpolitik
Martin Köhler
Wiss. Mitarbeiter im PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Walter Wiegand
Wiss. Mitarbeiter für den PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“