Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren in bestimmten Regionen immer selbstbewusster, aggressiver und äußerst gewaltbereit aufgetreten. Unter anderem in Dortmund, Wuppertal und im Aachener Land gibt es regional stark vernetzte Neonazigruppierungen, die auch durch Straftaten auf sich aufmerksam machen. Die letzten Verfassungsschutzberichte dokumentieren einen Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität.
Pressemitteilung
Seidl: Zügig korrigieren statt Rolle rückwärts
Zum 10. Jahrestag der Einführung der neuen Studienstrukturen mit Bachelor und Master erklärtDr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:n„Die Bologna-Reform ist die einschneidendste Veränderung an den…
Schneckenburger: GEMA muss ihr Tarifmodell überarbeiten
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Allerdings schadet sie mit dem neuem Tarifmodell den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und -besitzern und damit auch den Künstlerinnen…
Klocke: Jetzt handeln, die Antworten liegen auf der Hand
„Die meisten tödlichen Unfälle auf nordrhein-westfälischen Autobahnen passieren auf der A2 und A33 in Ostwestfalen-Lippe. Dies ergab eine Studie von Polizei, Bezirksregierungen und Straßen NRW. Wenn Detmolds Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl…
Der neue Star unter den Verkehrsträgern: Das Rad
Derzeit erleben wir hierzulande einen unerwarteten Boom im Radverkehr. Das gute, alte Fahrrad wird zunehmend zu einer echten Verkehrsalternative in den Innenstädten und zwischen den Metropolen des Landes. In Nordrhein-Westfalen hat das Radfahren Tradition und der Radverkehr genießt in den letzten Jahren eine kontinuierliche Förderung.
Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht
„Der Versuch der CDU-Fraktion, die Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC zu skandalisieren, ist kläglich gescheitert. Die bedauerlichen Vorfälle haben zu keinem Zeitpunkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bürgerinnen…
Seidl: Wir haben den doppelten Abiturjahrgang fest im Blick!
„In einem koordinierten Verfahren zwischen allen NRW-Hochschulen wurde festgelegt, dass Studienbewerber und –bewerberinnen bis zum 5. August erfahren, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben. Nun benötigen die…
Nach den Hotellobbyisten: Die FDP beliefert jetzt Adresshändlerinnen und Adresshändler
Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
Paul: Für vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen
„Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Lesben und Schwule für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und damit für ein Ende staatlicher Diskriminierung. Es ist an der Zeit,…
Priggen: Lindner gibt den Seehofer vom Rhein
Die FDP-Fraktion will aus Düsseldorf die Debatte um das Betreuungsgeld auf Bundesebene beenden. In der Sache ist das eine sehr erfreuliche Einsicht, aber wie ehrlich ist sie?nChristian Lindner hat für…