Pressemitteilung

Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren in bestimmten Regionen immer selbstbewusster, aggressiver und äußerst gewaltbereit aufgetreten. Unter anderem in Dortmund, Wuppertal und im Aachener Land gibt es regional stark vernetzte Neonazigruppierungen, die auch durch Straftaten auf sich aufmerksam machen. Die letzten Verfassungsschutzberichte dokumentieren einen Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität.

Derzeit erleben wir hierzulande einen unerwarteten Boom im Radverkehr. Das gute, alte Fahrrad wird zunehmend zu einer echten Verkehrsalternative in den Innenstädten und zwischen den Metropolen des Landes. In Nordrhein-Westfalen hat das Radfahren Tradition und der Radverkehr genießt in den letzten Jahren eine kontinuierliche Förderung.

Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.