„Mit seinem heute veröffentlichten Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium weist Bundesverkehrsminister Raumsauer die vom Land NRW beantragte Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn zurück und verhindert damit das angestrebte Passagier-Nachtflugverbot zwischen…
Pressemitteilung
Rüße: Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei
„Rodeo ist kein Sport, sondern Tierquälerei. Die Tiere werden als wehrlose Opfer für eine solche Veranstaltung missbraucht. Für den reinen Show-Effekt müssen sie sich von Möchtegern-Cowboys zu einem angeblich ,natürlichen…
Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen
„Die Enquetekommission ist nun endlich wieder arbeitsfähig. In der zur Verfügung stehenden Zeit muss nach unserer Auffassung das Augenmerk der Kommission vor allem auf der Lage der Mieterinnen und Mietern…
Asch: Bundesregierung muss Gelder für Krippenausbau schneller bereitstellen
Statt zeitraubende Debatten über neue Verteilungsschlüssel zu führen, hätte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder längst konkrete Maßnahmen zur Auszahlung der Mittel ergreifen müssen. In vielen Kommunen ist dieses Geld dringend notwendig. Der…
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW ihren Vorstand neu gewählt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten ihren Fraktionschef Reiner Priggen. Der Ingenieur und…
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die sogenannte Tierkörperbeseitigung. Was verbirgt sich dahinter? Tierkörperbeseitigung meint die Entsorgung von Tierkadavern, die in der…
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
„Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke….
Velte: Ein frohes Ramadan-Fest!
Bundesweit treffen sich rund vier Millionen Muslime im Kreis der Familie, der Verwandten und Freunde. Fast ein Drittel von ihnen lebt in Nordrhein-Westfalen und lebt hier diese Tradition. Der Islam…
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Stattdessen ist es richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorangeht. Der Ankauf muss weiterhin möglich bleiben – selbst wenn irgendwann ein modifiziertes Abkommen beschlossen würde. Die…
Klocke: Ein Lkw verursacht Straßenschäden wie 60.000 Pkw
„Die Verursacher von Straßenschäden sind mit kilometerlangem Abstand vor allen anderen Verkehrsteilnehmern die Lkw. Studien belegen, dass ein einziger Lastwagen die Fahrbahnen in dem Maße beschädigt wie 60.000 Pkw. Deshalb…