Computerspiele sind heute längst Teil der Kinder- und Jugendkultur. Bereits in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 haben wir sie als gesamtgesellschaftliches Kulturgut im digitalen Zeitalter verstanden. Tausende Menschen in NRW…
Pressemitteilung
Maaßen: Agentur muss Beschäftigung transparent machen
„Die Bundesagentur für Arbeit muss transparent darlegen, wie die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergekommen sind. Bekannt ist bislang, dass seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 39 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das…
Herbstliche Güllefluten verringern
Immer wieder im Herbst passiert es: Jede Menge Lkws fahren über die deutsch-niederländische Grenze, um Gülle aus den großen Mastställen unseres Nachbarlandes auf Felder in NRW zu bringen. Für die…
Maaßen: Die Arbeitssituation von Angestellten der Jobcenter muss neu überdacht werden
„Mit Bestürzung haben wir von der schrecklichen Tat im Neusser Jobcenter gehört. Sie ist zutiefst zu verurteilen. Unser Mitgefühl ist bei der Familie des Opfers und auch den Mitarbeiterinnen und…
Ünal: Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher
„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland. Das hat…
Velte und von Grünberg: Friedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen
„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden…
Priggen: Gute Vorzeichen für Politikwechsel 2013
„Nach den konstruktiven Koalitionsverhandlungen machen wir uns schrittweise an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. In nur acht Sitzungswochen haben die Landesregierung und Koalitionsfraktionen bereits 27 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, sieben…
Paul: Entscheidung für eine Quotenregelung ist grüner Erfolg
„Diese Entscheidung ist wegweisend für mehr Gleichberechtigung im Berufsleben. Das ist ein guter Tag für uns Grüne. Das Votum des Bundesrates hat gezeigt, dass eines unserer zentralen Anliegen inzwischen Mehrheiten…
Mostofizadeh: Haushalt 2012 nachhaltig und zukunftsorientiert
„Mit diesem Haushalt senken wir die Neuverschuldung unseres Landes um weitere 360 Millionen Euro ab. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt der Konsolidierung. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hatte in der mittelfristigen…