Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Pressemitteilung
Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Banken müssen ihre Rolle als Dienstleister erfüllen
Angesichts der derzeitigen internationalen Finanzkrise, der anhaltenden Rentendiskussion, aber v.a. auch der wachsenden Armut – insbesondere Altersarmut – sind viele Menschen auf der Suche nach möglichst sicheren Finanzprodukten, Geldanlagen und…
Priggen: Bund muss eine Deutsche Netz AG gründen
Zum Energiegipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Velte: Ausgrenzungserfahrungen thematisieren und stärker entgegenwirken
Zur Veröffentlichung der Studie über die Situation türkeistämmiger Zuwanderer erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Beer: Ältestenrat beschließt Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan
Zur Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz
Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen“
„Die Geschichte des Maklers, der im Angesicht von 300 BewerberInnen für eine Mietwohnung in einer deutschen Großstadt ausrief: „Oh, jetzt darf ich mal wieder Gott spielen“, ist legendär. Ob sie wahr ist oder eine der „urban legends“, mag dahingestellt sein. Das Schlimme ist: Sie könnte wahr sein. Denn tatsächlich ist die Macht der Makler proportional mit der wachsenden Wohnungsnot in Ballungsgebieten gewachsen. Eine Macht, die sich in klingende Münze umsetzen lässt. Wer händeringend eine Wohnung sucht, weil er in einer der urbanen Boomregionen NRWs zuziehen will oder muss, sieht keine andere Möglichkeit, als zusätzlich zu den üppigen Quadratmeterpreisen und zusätzlich zur Kaution auch noch hohe Maklergebühren zu zahlen.