„Die geplante Veränderung der Tarifgestaltung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs‐ und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erhitzt die Gemüter. Sowohl Clubs als auch Vereine und das Brauchtum sind in Sorge, denn durch die Änderungen drohen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Damit wäre das Risiko verbunden, dass viele Clubs, Kneipen oder andere Musikbetriebe die Erhöhungen der GEMA-Tarife nicht mehr finanzieren könnten und vor dem wirtschaftlichen Aus stünden. Das wäre nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch ein herber Schlag für viele lebendige Innenstadtquartiere, deren Charakter von Kneipen und Clubs geprägt wird. Durch diese Steigerungen wären auch andere nicht-kommerzielle Veranstaltungen betroffen.
Pressemitteilung
Asch: Eine-Welt-Strategie fokussiert auf Nachhaltigkeit
Zur Verabschiedung des „Strategiepapiers zur Eine-Welt-Politik des Landes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Andrea Asch, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Die Chemische Industrie ist Innovationsmotor für NRW“
Die GRÜNE Fraktion beantragt für diese Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“. Darüber wird an diesem Mittwoch im Plenum entschieden.
Priggen: Unsere Solidarität gilt den Opel-Beschäftigten
Zur Ankündigung, dass Opel ab 2016 keine Fahrzeuge mehr in Bochum produzieren will, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Mostofizadeh: FDP schadet dem Land mit falschen Darstellungen zur WestLB-Abwicklung
Zu den Vorwürfen der FDP, die rot-grüne Landesregierung schöpfe nicht alle Rechtsmittel aus, um Schadenersatzforderungen bei der Abwicklung der WestLB geltend zu machen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bolte: Breite Unterstützung der rot-grünen Pläne für eine transparentere Landespolitik
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Paul: CDU mit Laschet im gesellschaftlichen Abseits
Zum Parteitagsbeschluss der CDU gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen
Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Grüne Fraktion beschließt Einsatz von neuem BLB-Untersuchungsausschuss
Zum Beschluss des Antrags auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf die Verbraucher um
Zur Absicht von Philipp Rösler, die Kosten für den Gewinnausfall von RWE und anderen auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: