A Problem Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom…
Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das…
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel…
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW…
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine…
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche…
DS 16/1821 Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbands- gesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
A Problem und Regelungsbedarf 1. Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG Seit 1989 gibt…
DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
A Problem Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt….
DS 16/1572 Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen…
DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies…