A Problem Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen erbringen wichtige soziale Dienstleistungen für Studierende und Hochschulangehörige. Indem sie die gastronomische Versorgung auf dem Campus sichern, preisgünstigen Wohnraum in Campusnähe zur Verfügung stellen,…
Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Die einzelnen Bestandteile…
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag – Drucksache 18/15919 Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 18/15921 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Artikel 1 des oben genannten Gesetzentwurfs wie folgt zu ändern: Nummer 16 wird wie folgt gefasst:…
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden und unentbehrlichen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die…
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für…
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind oder diese unterstützen, beschäftigt die Parlamente auf Bundes- und Landesebene…
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
A. Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024, in Kraft getreten am 31. Juli 2024, wurde das bis dahin bei Kommunalwahlen…
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen in der Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass die Rolle…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen““ vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 266) ein Instrument geschaffen, um denjenigen beizustehen,…