A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)“ führt der Bundesgesetzgeber…
Gesetzentwürfe
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig behindern pauschale Mindestabstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung die Erreichung…
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So kommt es regelmäßig vor, dass ein grundsätzlich bestehender zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch…
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die Fahrenden gesundheitsfördernde und klimafreundliche Alternative dar, die auch in städtischen…
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz notwendigen Hygienemaßnahmen sowie die wiederholt angeordneten Kontaktbeschränkungen und Schließungen, insbesondere…
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in ihrer Art und ihrem Ausmaß die gesamte Bevölkerung in Deutschland…
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Land Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz-WbG)“ sind die Anforderungen an die…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ von 7.11.2018 vor (Vorl. 17/1357). Der wissenschaftliche Bericht plädiert für eine…
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
A. Problem Politisch hat das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten aktiv zur Verwirklichung der europäischen Integration beigetragen. Nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen Europas und seiner besonders engen Beziehungen…
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
A. Problem Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) ist am 01.01.2002 in Kraft getreten. Es gewährt mit seinem bürgerschaftlichen Ansatz den…