A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg…
Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
A Problem Die am 10. Juli 1950 in Kraft getretene Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen…
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
A Problem Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen…
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
A Problem Die in der Kreisordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) geregelten Einflussmöglichkeiten…
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu…
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)
A Problem Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können,…
10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der…
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr…