A Problem Die Mitarbeiterpauschale wird den Mitgliedern des Landtags in Monatsbeträgen gewährt. Nicht ausgeschöpfte Kontingente eines Monats, z.B. nach organisatorisch bedingten Vakanzen, können nicht zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden,…
Gesetzentwürfe
Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
A Problem Der Landtag hat in Artikel 4 § 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) dem für Schule zuständigen Ministerium den…
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)
A Problem Die Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf im Berufskolleg bedarf einer Reform. Gleichzeitig sind Bestimmungen zum Berufskolleg im Hinblick auf verschiedene in den letzten Jahren erfolgte Änderungen des…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
A Problem Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen ermöglicht, eine Zulage an Feuerwehrleute für den…
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für die jüdischen Kultusgemeinden durch das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381) zwei Gremien zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse…
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein- Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW
A Problem Nach § 15 Absatz 3 AbgG in Verbindung mit dem Grundsatzbeschluss des Landtags vom 31.5.2012 werden die Abgeordnetenbezüge nach § 5 AbgG für die 16. Wahlperiode entsprechend dem…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass im Hinblick auf die Einführung einer…
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von den Prof. Dres. Junkernheinrich und Lenk errechneten, einzelgemeindlichen strukturellen Lücke….
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich des Finanzministeriums verbliebenen Projekte, der bislang in der Bezirksregierung Düsseldorf…