A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt….
Gesetzentwürfe
DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist das zentrale Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Mit dem Programm „Lebendige Gewässer“, in dem insbesondere Gewässerstruktur- und…
DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasser-leitungen. Die Durchführung sogenannter Dichtheitsprüfungen wurde in NRW für die Betrei-ber privater…
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Dies nicht zuletzt, seitdem…
DS 16/1182 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen
A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2258) in Kraft treten. Es enthält umfassende…
DS 16/1184 Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen…
DS 16/1186 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
A Problem Im Hochschulrecht gibt es keine Regelungen für minderjährige Studierende. Es ist nicht eindeutig, welche im Rahmen des Studiums anfallenden rechtlich bedeutsamen Handlungen minderjährige Studierende ohne Einwilligung ihrer Eltern…
DS 16/1049 Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
A Problem Das bisher geltende Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kran-kentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24. November 1992 beinhaltet eine Verfallsklausel zum…
DS 16/815 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer möglichst wohnungsnahen Schulversorgung und der qualitativ hochwertigen Erfüllung des pädagogischen Auftrags durch die Schulen….
DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen. B Lösung Erlass des Haushaltsgesetzes 2012. C Alternativen Keine. D Kosten Das Haushaltsvolumen 2012…