A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger…
Gesetzentwürfe
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL…
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und…
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der vollständige Entwurf als PDF A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen üben ihr Mandat…
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
A Problem Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG…
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Der Gesetzentwurf als PDF zum Herunterladen A. Problem Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist…
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A. Problem Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres…
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Energiekrise sowie die Klimakrise erfordern gleichermaßen einen schnellen und massiven Ausbau der…
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
A Problem Als Folge coronabedingter Schließungen und Einschränkungen werden Bildungsveranstaltungen gemäß § 9 Absatz 1…
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie…