Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe datenschutzrechtliche Standards für alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Fachleute gehen bereits zum heutigen Zeitpunkt davon…
Anfragen
Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Einschreibeverfahren an?
Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den mit diesen Verfahren bisher verbundenen Aufwand für Hochschulen reduzieren. Auch für Studieninteressierte lassen sich die Vorgänge leichter erledigen, als auf dem postalischen…
Wie problematisch ist der Rückgang der Erntehelferinnen und –Helfer in NRW?
Deutsche Obst- und Gemüsebauern beklagen diesen Sommer vermehrt, dass ihnen nicht ausreichend Saisonarbeiterinnen und -Arbeiter zur Verfügung stehen. Einige Landwirte äußerten sich sogar dahingehend, dass die Ware teilweise auf den…
Wie unterstützt die Landesregierung den Umbau der nordrhein-westfälischen Schweinehaltung?
Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Nutztierhaltung in Deutschland. Milchvieh, Mastrinder, Legehennen und Mastgeflügel werden bei uns gehalten. Insbesondere aber stellt die Schweinehaltung einen Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Tierhaltung…
Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen?
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ – Welche…
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort…
Maskerade bei CSD in Essen?
Bei der diesjährigen CSD-Parade in Essen am 12.08.2018 forderte die Polizei mehrere Teilnehmer*innen der Fetischszene auf, an der Parade ohne ihre Fetischmasken teilzunehmen, da sonst ggf. ein Verstoß gegen das…
Wie konnte ein Mitarbeiter Waffen in die Urananreicherungsanlage Gronau bringen?
Laut Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2018 sind in der Urananreicherungsanlage Gronau im Spind eines Mitarbeiters Waffenteile entdeckt worden. Bei der Durchsuchung der Privatwohnung des Mitarbeiters wurden weitere Waffen und…
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um über Chats, Clan-Funktionen und ähnliche Verbreitungswege ihre Propaganda zu streuen…
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei ihrer Innenentwicklung?
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hatte 2014 eine deutschlandweite Umfrage unter Städten und Kommunen durchgeführt, in der nach Innenstadtpotenzialen gefragt wurde. Ein Ergebnis dieser Umfrage war die…