Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20 Männer in Nordrhein Westfalen einen Antrag auf Entschädigung zur Rehabilitierung…
Anfragen
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich auf einen Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung zu…
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl die frühere wie die jetzige Landesregierung versucht, dem Mangel zu…
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters abzuschaffen und begründen dies im Wesentlichen damit, dass dies…
Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete…
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen. Es wird angekündigt: „Die Schulaufsichtsbehörde überprüft erstmals bis…
Quo vadis Breitbandausbau?
Für die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Infrastruktur unerlässlich. Auch wenn die Mittel des Ende 2015 gestarteten Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau nur in Bruchteilen ausgeschüttet werden, sind in Nordrhein-Westfalen…
Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?
Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu: „Vertreter der Ministerien…
Gewalttaten auf rechtsextremer Demonstration am 17. November in Düsseldorf
Für den 17. November 2018 hatten Rechtsextreme in Düsseldorf zu einer Demonstration aufgerufen. Während dieser Demonstration griffen Rechtsextreme Gegendemonstranten an. Auf den vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) veröffentlichten…
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr, in das auch der ehemalige Oberleutnant Franco…