Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen)…
Anfragen
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum…
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule….
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das…
Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte…
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der…
Quo vadis Breitbandausbau?
Für die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Infrastruktur unerlässlich. Auch wenn die Mittel des…
Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?
Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und…
Gewalttaten auf rechtsextremer Demonstration am 17. November in Düsseldorf
Für den 17. November 2018 hatten Rechtsextreme in Düsseldorf zu einer Demonstration aufgerufen. Während dieser…
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen…