In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im…
Anfragen
Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?
Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Berichtszeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018 veröffentlicht worden (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_157/05.pdf). Ihre Aufgaben umfassen u.a. die Unterstützung einzelner…
Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?
Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr“ unterzeichnet. Eine zentrale Rolle in dieser Vereinbarung nimmt…
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die rechtlichen Vorbereitungen des Landes auf den Brexit für eine Übergangsphase…
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und Opfer die Möglichkeit haben, ihren Konflikt selbstverantwortlich mit Unterstützung einer…
Sanierung der L239 zwischen Ratingen und Mettmann
Im November 2018 wurden von Straßen.NRW Pläne für eine Sanierung der Landstraße L239 in Ratingen Schwarzbachtal vorgestellt. Diese befindet sich im Abschnitt zwischen der Autobahn A 3 und der Autobahn…
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes, des mittleren Justizdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet. Im Gerichtsvollzieherlehrgang befinden…
Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?
2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Ziel gegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach dem Auslaufen des aktiven Steinkohlenbergbaus in Deutschland dauerhaft ausreichend Finanzmittel…
Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der Fuhrpark des Landes ist vom Dieselskandal und dem damit einhergehenden Wertverlust von Dieselfahrzeugen betroffen, auch…
Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit Tausende von Dieselautos im Einsatz, vor allem bei der Polizei. Viele dieser Fahrzeuge sind von…