In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im…
Anfragen
Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?
Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für…
Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?
Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über…
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den…
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei…
Sanierung der L239 zwischen Ratingen und Mettmann
Im November 2018 wurden von Straßen.NRW Pläne für eine Sanierung der Landstraße L239 in Ratingen…
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003…
Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?
2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Ziel gegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen…
Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der…
Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit…