Medienberichten war zu entnehmen, dass in Hessen in der Nacht vom Sonntag zum Montag eine Schwerpunktkontrolle bei LKW-Fahrern stattgefunden hat, bei der erschreckend viele Fälle von Trunkenheit am Steuer festgestellt…
Anfragen
„Die Lüge vom sauberen LKW“ im ZDF…
… – abgeschaltete Harnstoffeinspritzung bei LKW führt zu tausenden Tonnen Stickoxiden zusätzlich auch im Raum Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet! Was unternimmt die Landesregierung um die „Hintergrundbelastung“ zu minimieren? Die…
Organisierte die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW heraus?
Das AKP-Wahl-Koordinationszentrum für das Ausland (AKYSKM) hat die Politik der AKP für die türkische Diaspora und das Auslandstürkentum als eine Fortschreibung der Politik von AKP, Diyanet und dem Amt für…
Zukunft des Landesbehördenhauses in Bonn
In vielen Großstädten mangelt es an Flächen für den Wohnungsbau. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei der Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau massiv unterstützt….
Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?
Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch bis zum 1. Oktober 2021 in der Sicherheitsbereitschaft, danach wird…
Neuausrichtung der Inklusion lediglich Haushaltsrechnungsformel und die Bezirksregierungen weisen munter an!
Im Juli 2018 veröffentlichte die Landesregierung Eckpunkte zur Neuausrichtung der Inklusion. Zentraler Bestandteil war die neue Formel 25/3/1,5. In der Pressemittelung des Schulministeriums heißt es hierzu: „An den Schulen des…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Wann wurde der Zugbetrieb durch die Deutsche Bahn auf der Strecke Siegburg – Richtung Troisdorf und Köln eingestellt und der Strom aus der Oberleitung genommen?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Gab es zusätzliche Probleme bei der Brandbekämpfung durch länger anhaltenden Zugbetrieb auf der Strecke Siegburg – Richtung Troisdorf und Köln?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Brand in Siegburg-Brückberg am 7. August 2018 – Warum liegt der Abschlussbericht zur Brandursache und zum Brandhergang bis heute nicht vor und was war die Ursache für den verheerenden Brand?
Am 7. August des letzten Jahres brannte es in Siegburg-Brückberg. Häuser brannten nieder, Personen kamen zu Schaden. Der Brand erregte bundesweites Aufsehen. Nicht nur wegen der schnellen Ausbreitung wegen der…
Die geplante Abschaffung der Stichwahl für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters – Wie waren die Fakten bei der Kommunalwahl 2009 ohne Stichwahl?
Für die Kommunalwahl 2009 hatten in der 14. Wahlperiode des Landtages NRW die damals regierenden Fraktionen von CDU und FDP zusammen mit der von ihnen getragenen Landesregierung bereits einmal die…