Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer? Am Samstag, den 2. Februar 2019 berichtete die Rhein-Sieg-Rundschau…
Anfragen
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit
… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im…
Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?
Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem…
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber jede Form des Jugendarrests erzieherisch zu gestalten. Während der Dauerarrest…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2018
Laut wissenschaftlicher Studien sind in unserer Gesellschaft antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal als u.a. unzivilisiert, frauenfeindlich und gewalttätig gezeichnet und…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2018
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014…
Antisemitische Straftaten im Jahr 2018
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2018
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene…
Umsetzung des neuen Personenstandrechts in NRW
Am 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gegenwärtige Gesetzeslage bezüglich des Geschlechtseintrages verfassungswidrig ist. Der Erste Senat hat mit am 8. November 2017 veröffentlichen Beschluss deutlich gemacht,…