Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung dar. Jedes Jahr werden in Nordrhein-Westfalen viele Kinder durch die…
Anfragen
Stand der Rückmeldungen und Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige
Ab dem 27.03.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe stellen. Als Grundlage und Informationsangebot diente in Ermangelung der Förderbedingungen bis zum 31.05.2020 ein…
Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für die Entsorgung besondere Anforderungen bspw. nach der Allgemeinen Bundesbergverordnung. Auch…
Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?
Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter haben aufgrund des in sie…
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet, wenn es um die digitale Gestaltung des Unterrichts geht. Der…
Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt?
m 04. November 2021 wurde bekannt, dass die amtierende nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz neue Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) wird (https://www.sdw.de/presse/presseinformationen/pressemeldung/stabwechsel-bei-der-sdw/.). Der Verband setzt sich…
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 100 Beschuldigte wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung mittels…
Werden die Pferde im Landgestüt Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
Als Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landgestüt Warendorf eine besondere Vorbildrolle inne. Diese Vorbildfunktion trifft auch die dem Landgestüt angegliederte Deutsche Reitschule als Aus- und Fortbildungsstätte für Berufsreiterinnen und…
Werden in Deckstationen untergebrachte Pferde des Landgestüts Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
In den von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung/Fédération Equestre Nationale (FN), dem Dachverband aller Züchter, Reiter, Fahrer und Voltigierer in Deutschland, mitunterzeichneten1 Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten heißt es:…
Welche Gefahren durch Chemieabfälle gibt es in NRW?
In jüngster Vergangenheit mehren sich Störfälle bei der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aus den Chemieanlagen im Großraum Köln. Das ist besonders besorgniserregend, da es sich um Abfälle der Chlorchemie…