Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen Flächen, die sich in der Verwaltung von NRW.Urban im Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim befinden, im Rahmen…
Anfragen
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in Berlin bis spätestens 2023 möglich sein, E-Mails zu schreiben und…
Familiensensibler Justizvollzug
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und trifft nicht nur den Inhaftierten bzw. die Inhaftierte selbst, sondern…
Radschnellweg Köln-Frechen
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten des Landes Nordrhein-Westfalen sollte er ebenso wie alle anderen bereits…
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig zerstört. Aus Umweltschutzsicht war dieses Waldstück ein wichtiger Trittstein um…
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert, dass Bund und Länder eine abgestimmte Medikamentenstrategie für…
Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?
Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am 28.09.2021 veröffentlicht und ist seit dem 01.10.2021 rechtskräftig. Diese Rechtsverordnung war notwendig geworden, weil die…
Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in…
…in der Städteregion Aachen Beim ökologischen Landbau bleibt Nordrhein-Westfalen weit hinter den meisten anderen Bundesländern zurück.1 Auf ganz NRW gerechnet wirtschafteten 2020 lediglich 5,82 Prozent der Betriebe ökologisch und unterhielten…
Warum werden im Kraftwerk Scholven immer noch Ölpellets verbrannt, obwohl sie gefährliche Abfälle sind und nicht verbrannt werden dürften?
01Der Umgang mit den Rückständen „Ölpellets“ aus Raffinerien steht bereits länger in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den…
Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen
Die Landesregierung hat zum 01.10.2021 den richterlichen Bereitschaftsdienst geändert und für einige Amtsgerichte in den drei Oberlandesgerichtsbezirke den Bereitschaftsdienst einzelnen Amtsgerichten zugewiesen. So ist z.B. seit dem 01.10.2021 das Amtsgericht…