Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 21.04.2020 (ABl. NRW. 05/2020) zur Beruflichen Orientierung (Ausbildungs- und Studienorientierung) – BASS 12-21 Nr. 1 – ist Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden Schulen…
Anfragen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten Absichten bezüglich einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung berichtet worden. Es bleibt die Frage im Raum, welche…
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass die Landesregierung der Koalition aus CDU und FDP auch im abgefragten Zeitraum deutlich mehr für…
Mangelhafte Umsetzung von Naturschutzrichtlinien am Beispiel des Vogelschutzgebiets Unterer Niederrhein: Was unternimmt die Landesregierung, um einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen?
Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262), da hier laut Einschätzung der Europäischen Kommission die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt werde. Dieses…
Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?
A. Vorbemerkung Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Triebfedern der gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformation. Entlang stimmiger Leitplanken gestaltet, bietet sie große Chancen für die Bewältigung der Klimakrise, zukunftsfähige Arbeit,…
Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?
Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der kommenden Förderperiode 2021 – 2027 von derzeit 50 % auf 40 % absinken…
Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021?
In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen in einer Region über 100 steigt….
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“ („So langsam liegen bei Jens…
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach für den Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2024 wie von RWE beantragt…