Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 21.04.2020 (ABl. NRW. 05/2020) zur Beruflichen…
Anfragen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten…
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass…
Mangelhafte Umsetzung von Naturschutzrichtlinien am Beispiel des Vogelschutzgebiets Unterer Niederrhein: Was unternimmt die Landesregierung, um einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen?
Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262),…
Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?
A. Vorbemerkung Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Triebfedern der gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformation….
Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?
Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)…
Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021?
In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen…
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht,…
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den…