Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwickeln und statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, eine neue…
Anfragen
Wie ist der Stand der Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW?
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwickeln und statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, eine neue…
Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?
Am 28. März 2017 beschloss der Sportausschuss des nordrhein-westfälische Landtags (APr 16/1657) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimme des Abgeordneten André Kuper (CDU) sowie bei…
Kauf der Geschäftsanteile an NRW.International durch das Land entgegen Haushaltsrecht und ohne Parlamentsbeteiligung
Laut Vorlage 17/3908 fiel gegen Ende 2019 die Entscheidung der Landesregierung, „die Aufgaben von NRW.INVEST und NRW.International in einer hundertprozentigen Landesgesellschaft“ zusammenzuführen; beide Gesellschaften sind inzwischen zu NRW.Global Business fusioniert….
Wie erfolgreich oder erfolglos ist die Extra-Zeit von Schulministerin Gebauer?
Im ersten Lockdown mit den damit verbundenen Schulschließungen wurde der Vorschlag gemacht, die Sommerferien zu nutzen, um Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu machen. Das Schulministerium lehnte das zunächst ab…
Trotz zuvor unterzeichneter Resolution: Warum schiebt NRW Tamilen nach Sri Lanka ab?
Am 30. März startete vom Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka. An Bord befanden sich ebenfalls Tamilinnen und Tamilen. Kurz zuvor hatte Deutschland einer Resolution der UN-Menschenrechtskommission zugestimmt, die…
Verweildauer, Betreuung und Beschulung – Vergisst Kinderminister Dr. Stamp die geflüchteten Kinder in Landesunterkünften?
Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen sind ein Jahr, nachdem die Pandemie NRW erreicht hat, immer deutlicher erkennbar. Besonders Kinder leiden…
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17. November 2017 an den Wissenschaftsausschuss (Vorlage 17/287) stellte die Landesregierung dar, dass zu dem Zeitpunkt…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den darin gestellten Einzelfragen schuldig geblieben. Stattdessen schreibt sie allgemein: „Die Fragen 1 bis 5 werden…
Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?
„Digitale Zwillinge“ sind vor allem aus der Industrie 4.0 bekannt. Dort finden sie zunehmend Verbreitung, weil sie für Unternehmen einige Vorteile bieten. Durch die Erstellung von digitalen Modellen von Produkten,…