In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden 169 Stauanlagen (Talsperren, Staustufen, Hochwasserrückhaltebecken, Pumpspeicherbecken, Sedimentationsbecken) betrieben, die unter der Aufsicht der Bezirksregierungen stehen.1 Aufgrund des außerordentlichen Gefährdungs- und Schadenspotenzials ist die Sicherheit dieser Stauanlagen…
Anfragen
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Das Parken von Autos auf dem Gehweg ist laut Straßenverkehrsordnung eigentlich verboten, Ausnahmen müssen entsprechend beschildert und/oder markiert sein. In den Kommunen wird jedoch das Gehwegparken in der Regel geduldet…
Lärmschutz entlang der B42 in Bad Honnef
Laut Lärmaktionsplan der Stadt Honnef sind die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B42 – insbesondere die Wohngebiete am Rosenweg und der August-Lepper-Straße – stark von Lärmemissionen durch den Verkehr auf…
Verlängerung der Linie 18 durch den Ruhrtunnel in Mülheim/Ruhr
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beseitigung von Systembruchstellen der verschiedenen Straßen- und Stadtbahnsysteme im Ruhrgebiet gibt es die Überlegung, die zwischen Essen und Mülheim/Ruhr verkehrende Linie 18 bis zur Hochschule…
Radweg entlang der L73 in Köln
Die L73 ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den rechtsrheinischen Kölner Stadtteilen Dünnwald und Dellbrück, auch für den Radverkehr. Leider gibt es nur eine sehr lückenhafte Radwegeverbindung entlang der Straße. Beschlüsse…
Wie entwickelt sich die Weihnachtsbaumanbaufläche im Sauerland?
Rund 28 Millionen Weihnachtsbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft, die Nordmanntanne ist dabei die beliebteste Baumsorte. Jeder dritte Weihnachtsbaum stammt aus Nordrhein-Westfalen, der weitaus überwiegende Teil direkt aus der…
Wie funktionieren die „fälschungssicheren Schulbescheinigungen“?
Am 29. März 2021 teilten das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das Ministerium für Schule und Bildung in einer gemeinsamen Pressemitteilung1 mit, dass die Landesregierung derzeit in…
Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW?
Die Landesregierung wird nach eigenem Bekunden die Verträge zum Betrieb der EnergieAgentur.NRW nicht neu ausschreiben, sondern zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen. Stattdessen soll ab dem Jahr 2022 eine neue…
Was unternimmt die Landesregierung, um für eine fachgerechte Versorgung verletzter, hilfloser oder kranker einheimischer Wildtiere im Münsterland zu sorgen?
Im Interesse des Artenschutzes müssen Tiere und Pflanzen wild lebender Arten und ihre Lebensstätten vor Beeinträchtigungen durch den Menschen so weit wie möglich geschützt werden. Daher verbietet das Bundesnaturschutz (BNatSchG)…
Umgehen Bildungsträger in NRW systematisch die Rechte und Pflichten des Berufsbildungsgesetzes?
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt die Rechte und Pflichten von Auszubildenden und Ausbildenden in Deutschland. In seiner Form erfüllt es eine wertvolle Schutzfunktion für beide Seiten des Ausbildungsmarktes. Nicht zuletzt sichert…