Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie…
Anfragen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition…
Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze…
Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze…
Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?
Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird…
Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?
Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale…
Bauordnung
Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor…
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt….
Was sind Schulträgerentscheidungen wert?
Die Stadt Geilenkirchen hat in Anwendung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Klassenrichtzahl die…
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll…