Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie hoffen dort unkonventionelles Erdgas finden zu können. Um dies wirtschaftlich gewinnen zu können ist jedoch…
Anfragen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv durch die seinerzeitige Änderung des §107 GO NW eingeschränkt und…
Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze Föcking in Steinfurt berichtet. Nach Angaben des Senders wurden die Aufnahmen in den Ställen zwischen…
Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze Föcking in Steinfurt berichtet. Nach Angaben des Senders wurden die Aufnahmen in den Ställen zwischen…
Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?
Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein freier und kostenloser Zugang zum Internet ermöglicht. Viele Menschen sind auf das Engagement der…
Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?
Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft (DWNRW) ins Wirtschaftsministerium. Die bisherige Tätigkeit des Beauftragten kann als Erfolg gewertet werden. In…
Bauordnung
Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind zzt. Architektinnen und Architekten, aber auch und gerade Investoren, ob private oder…
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht nur in den Mittelpunkt der internationalen Sportberichterstattung gerückt, sondern zeigt…
Was sind Schulträgerentscheidungen wert?
Die Stadt Geilenkirchen hat in Anwendung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Klassenrichtzahl die Zahl der Grundschuleingangsklassen auf elf festgesetzt. Sie schöpft damit die maximal zulässige Zahl aus, um…
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in Duisburg-Bruckhausen am Sonntag, den 25. Juni 2017 bei einem Polizeieinsatz…