Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus der Haft entlassen. Da die neosalafistische Szene insgesamt eine hohe…
Anfragen
Präventionsprogramm Wegweiser
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits 13 Beratungsstellen erfolgreich daran, junge Menschen vom Einstieg in die…
Aussteigerprogramm Islamismus
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt es darauf ab, Personen, die fest in der neosalafistischen Szene…
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums vom 5.7.2017 an die Städte Essen und Mülheim an der…
Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?
Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die Netzentgelte der Übertragungsnetze deutschlandweit zu vereinheitlichen. Da es sich bei…
Wie sichert die schwarz-gelbe Landesregierung den Games-Standort NRW?
NRW ist ein wichtiger Standort der Games-Branche, auch weil die rot-grüne Regierung bisher für eine gute Förderpolitik gesorgt hat. Die Fördermittel wurden – sowohl aus Mitteln der zuständigen Ministerien, als…
Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Bergschäden treten im täglichen Betrieb auf, der Abbau führte in den vergangenen Jahrzehnten zu erheblichen…
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU am 1.4.2017 in Münster führte er aus: „Es gibt eine…
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten bis 2020 elektronische Bezahlmöglichkeiten an und akzeptieren diese genauso selbstverständlich…
Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerke wirtschaftliches Handeln verbieten?
Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende. Sie stärken durch ihre Nähe zu den Menschen die Teilhabe und damit die Akzeptanz des…