Das Bundesverfassungsgericht bewertete mit seiner Entscheidung vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) die Regelungen…
Anfragen
Was unternimmt die Landesregierung zum Erhalt der Streuobstbestände?
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er Jahren bis heute ca. 75% auf…
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck…
Wie ist die Bilanz der Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen?
Durch das aktuell laufende Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW, ist derzeit die…
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran…
Zugunglück in Meerbusch
Am 5. Dezember 2017 prallte ein Regionalexpress der Linie 7 von Köln nach Krefeld in…
Wie problematisch sind biozidhaltige Schiffsanstriche für den Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen?
Schiffsanstriche für Sportboote, sogenannte Antifouling-Beschichtungen, sind keine Beschichtungen im herkömmlichen Sinne sondern Biozidprodukte. Diese enthalten…
Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?
Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung,…
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt?
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32…
Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des…