Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung. Darin enthalten ist der Besuch der Grundschule als Pflicht für alle Kinder. Im Schulgesetz Nordrhein- Westfalen ist geregelt, dass…
Anfragen
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe
Bereits Anfang Oktober 2017 wurde die Region Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion benannt. Die Stadt Paderborn übernimmt in der Region die Funktion der Leitkommune. Im Januar 2018 wurden dann vier Referenzkommunen…
Polizeieinsatz in Essen am 27. April 2017 mit tödlichem Verlauf
Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Essen und verschiedener Presseberichte soll in der Nacht vom 27. April 2017 ein 22-jähriger eritreischer Mann, Michael H., durch den Einsatz einer Polizeidienstwaffe getötet worden sein….
Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Beratungsangeboten für GründerInnen
Start-ups sind aus zweierlei Sicht eine treibende Kraft in der Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Zum einen treiben die GründerInnen mit der Umsetzung ihrer Ideen die Digitalisierung voran. Zum anderen können…
Wie gestaltet sich die weitere Finanzierung der neuen Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ am Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe?
Zum Wintersemester 2018/2019 bietet die Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter die beiden neuen Bachelorstudiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an. Mit diesen sollen Studierende für „Berufe der Zukunft“ ausgebildet werden, wie…
Kleine Anfrage an die Landesregierung zum ersten Games-Gipfel des Ministerpräsidenten
Games sind ein stetig wachsender Markt. Allein in Deutschland betrug der Umsatz im vergangenen Jahr rund 3 Mrd. Euro. Rund ein Siebtel der deutschen Spielehersteller haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen,…
Wie will die Landesregierung die Fesselung der Windenergie ausgleichen?
Nordrhein-Westfalen war beim Ausbau Erneuerbarer Energien auf einem vielversprechenden Weg: So konnte der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von etwa acht Prozent (2010) auf 12,6 Prozent (2015) erhöht werden. Das…
„Kooperationsvereinbarungen ‚Respekt‘“ der Kreispolizeibehörde Düren mit Gemeinden des Kreises
Laut Pressemitteilungen der Kreispolizeibehörde Düren schloss sie im vergangenen Jahr mit verschiedenen Gemeinden des Kreises eine „Kooperationsvereinbarung ‚Respekt‘“ ab: Am 6. September 2017 mit den Städten Düren und Jülich und…
Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten
Mit der Entscheidung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten entschieden und somit eine verbindliche Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Luftreinhalteplanung geschaffen. Damit wird das Urteil…
Nichtstun ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten?
Mit der Entscheidung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Einführung von Fahrverboten entschieden und somit eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Luftreinhalteplanung geschaffen. Ministerpräsident Armin Laschet hat am…