Eines der drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen ist fehlender bezahlbarer Wohnraum. Aber auch diejenigen, die bereits eine Wohnung besitzen, benötigen in manchen Fällen die Unterstützung des Landes bei der Durchsetzung ihrer…
Anfragen
Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften?
Mit Datum vom 13.12.2017 hat die Landesregierung unsere Große Anfrage zum Thema Altbergbau beantwortet (Drucksache 17/1407). In der anschließenden Plenardebatte wurde deutlich, dass die Risiken des Altbergbaus von allen Parteien…
Wie hat die Landesregierung den einstimmigen Beschluss des Landtags zur Stärkung der Informatik an allen Schulen umgesetzt?
Der Landtag hat am 06.04. des vergangenen Jahres den einstimmigen Beschluss gefasst, die Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen zu stärken. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Piratenfraktion sowie ein…
Verspätungen und Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf – verspätete Reaktion der Landesregierung
Die massenhaften Verspätungen der Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf und die für die Anwohnerinnen und Anwohner besonders belastenden ständigen Landungen in der Nacht haben im Mai einen neuen Höhepunkt erreicht. Eigentlich…
Wie viel Sonnenstrom wird bisher auf landeseigenen Liegenschaften produziert?
In einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurde die Landesregierung im September 2016 aufgefordert, die Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache…
Wer zahlt für Bergschäden durch den Braunkohlentagebau: Die Allgemeinheit oder der Verursacher RWE?
Der Braunkohlentagebau verursacht Bergschäden und das zum Teil noch in kilometerweiter Entfernung. Da in Bezug auf den Braunkohlentagebau keine Beweislastumkehr existiert, müssen Geschädigte nachweisen, dass es sich tatsächlich um bergbauinduzierte…
Zunahme der nächtlichen Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen
Die Zahl der Nachtlandungen am Flughafen Düsseldorf steigt kontinuierlich. Durch Auswertung der auf der Homepage des Düsseldorfer Flughafens veröffentlichten tatsächlichen Flugbewegungen hat der Verein Bürger gegen Fluglärm ermittelt, dass im…
Warum blockiert die Landesregierung die Umsetzung von Naturschutzrecht?
Durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatschG) im Jahr 2016, wurde auch das bundesgesetzlich verankerte Vorkaufsrecht in § 66 Bundesnaturschutzgesetze (BNatschG) durch eine eigene Regelung übernommen. Bislang ist jedoch kein Internetportal…
Zukunft des Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0 in Dortmund
Das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Dortmund unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und über die Landesgrenzen hinaus bei der Digitalisierung und Vernetzung ihrer Produkte, Produktion und Prozesse. Mit Demonstrations-…
Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen
Seit vielen Jahren stehen immer wieder Tierschutzfragen im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es ein Anliegen, sich in vielfältiger Weise für die Belange des Tierschutzes zu…