Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in § 167 SGB IX verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Ziele des…
Anfragen
Geflüchtete in Schule und Ausbildung – Sozialrecht bestraft Integration: Was weiß und tut die Landesregierung?
Geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, auch wenn sie sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, erhalten Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele nutzen die Zeit bis zum Entscheid ihres Asylantrages nicht nur für…
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit der Aufklärung möglicher Verfehlungen betraut wurden, stand nach Zeitungsberichten der…
Top oder Flop? Zündet die Lehrerwerbekampagne oder verglimmt sie?
Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP eine Werbekampagne für den Lehrerberuf versprochen. Es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen dafür gewonnen werden, den Lehrerberuf zu ergreifen. Genauso ist zu…
Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?
Als Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft hat die Europäische Kommission jüngst drei Verordnungsvorschläge vorgelegt: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über…
Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?
Kläranlagen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für den Umweltschutz, indem sie Abwässer mit hohem technischem Aufwand von möglichst vielen Rückständen befreien. Die aktuellen Diskussionen um Rückstände in unseren…
Versucht die Landesregierung durch Ressourcensteuerung die schulische Inklusion auszuhebeln?
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine Verpflichtung aus der UN- Behindertenrechtskonvention. Allen Beteiligten ist klar, dass das ein längerer und umfangreicher Prozess ist, bei dem über das Wie gerungen…
Wie gestaltet sich die Wettbewerbssituation der nordrhein-westfälischen Ferkelzucht?
Die aktuell aufkommende Diskussion um eine Weiterentwicklung der Ferkelzuchtbetriebe in Richtung Tierwohl rückt seitens der Betriebe selbst auch die Frage nach deren Zukunftsfähigkeit in den Fokus. Beispielsweise läuft zum 1….
Welche Maßnahmen werden durch Einnahmen aus der Jagdabgabe gefördert?
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wird in Nordrhein-Westfalen eine Jagdabgabe erhoben. Nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist diese für den Jagdschein in Form einer Jahres- oder Tagesabgabe zu…
Wie ist der Stand der Enthornung in der nordrhein-westfälischen Rinderhaltung?
Die Haltung von horntragenden Rindern in den heutigen Haltungssystemen birgt oftmals Verletzungsrisiken für Mensch und Tier. Neben den Risiken der Verletzung, bieten die üblichen Haltungssysteme, wie beispielweise in Boxenlaufställen, keinen…