Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran bringen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gemeinsam den Antrag „Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung
I. Ausgangslage Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini nach der gewaltsamen Festnahme durch die iranische sogenannte Sittenpolizei sorgt weltweit für Entsetzen und ist Ausdruck der verheerenden Menschenrechtslage in…
Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein
I. Ausgangslage Die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen 20 Jahren hat sich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen…
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Neben den nach dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)…
Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist als wirtschaftlich starkes Land der Bundesrepublik in besonderer Weise auf Fachkräfte angewiesen. Doch in vielen Bereichen mangelt es zunehmend an Fachkräften – in einer Vielzahl an…
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
A Problem Als Folge coronabedingter Schließungen und Einschränkungen werden Bildungsveranstaltungen gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 AWbG in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022…
Rock/Lehne: Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022 gehört. Simon Rock, Sprecher für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN-Landtagsfraktion:…
Enormer Erfolg für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima – NRW zieht den Kohleausstieg auf 2030 vor
Jetzt steht es fest: NRW steigt acht Jahre früher als bisher gesetzlich geregelt aus der Kohle aus. Mit dem Unternehmen RWE wurde eine historische Vereinbarung erreicht. Die Eckpunktevereinbarung zum beschleunigten…
Brems/Schäffer/Zeybek/Achtermeyer: Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs…
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die…