Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (GRÜNE): Wibke Brems: „Die durch den russischen Angriffskrieg…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hilfe für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals ausweiten
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben am heutigen Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag beschlossen, um im Fall des Bottroper Apothekerskandals den Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Entschädigung…
Eisentraut/Franken: Für ein schnelles mobiles Netz – immer und überall
Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat in dieser Plenarwoche zwei Anträge im Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Am Mittwoch hat das Plenum beschlossen, die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen…
Bostancıeri/Troles: Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt stärken
Am morgigen Freitag wird mit dem internationalen Gedenktag „Tag gegen Gewalt an Frauen“ weltweit auf diese Menschrechtsverletzung aufmerksam gemacht und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Die…
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat sich der Landtag heute auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen…
Kommunalinfo: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Viele Besitzer*innen eines denkmalgeschützten Hauses möchten etwas zum Klimaschutz beitragen und ihr Gebäude beispielsweise mit einer Solaranlage ausstatten. Diesem Wunsch ist die schwarz-grüne Landesregierung nachgekommen und hat kürzlich durch einen…
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge in Essen geschossen wurde. Zudem sollen laut Angaben des WDR…
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
I. Ausgangslage: Der 5G-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen geht voran. Aktuell werden 80,3 Prozent der Fläche des Landes durch mindestens einen Netzbetreiber mit 5G versorgt. Die Abdeckung mit LTE liegt mittlerweile bei…
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
I. Ausgangslage Eine schnelle und stabile Internetverbindung, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs, ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Auch Telefonieren sollte überall unterbrechungsfrei möglich sein, nicht zuletzt…
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
I. Ausgangslage Eine große Herausforderung unserer Gesellschaft ist die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen verurteilt diese auf das Schärfste. Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexualisierter…