Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems: Wibke Brems: „Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S….
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter Dezember 2022 II
In den letzten Wochen waren wir als Regierungskoalition vor allem mit den Beratungen zum Landeshaushalt beschäftigt, denn es gilt, den aktuellen Krisen und kommenden Herausforderungen zu begegnen und dafür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu…
Windenergie-Weihnachtspaket
Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das Repowering von Altanlagen und in den Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen. Als schwarz-grüne Koalition bringen wir…
Schäffer/Brems/Schick: 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten Tranche des geplanten Sondervermögens des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Dazu…
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen des Verdachts auf Umsturzversuch von Erkenntnissen über die NRW-Szene und die Risikoeinschätzung…
Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen wir Nordrhein-Westfalen gerechter, moderner und zukunftsfest machen und gleichzeitig sorgsam mit…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir bringen mehr Lehrkräfte in die Klassenzimmer
Der Mangel an Lehrkräften ist für das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen das drängendste Problem, weil es Pädagoginnen sowie Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler zusätzlich belastet. Die Landesregierung steuert weiter mit einem…
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und dafür einen militärischen Arm aufbaute, haben erneut unmissverständlich gezeigt, dass die größte Gefahr für unsere…
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in Deutschland und Europa ausgelöst. Darauf ist mit einer Erhöhung des Angebots und insbesondere einem beschleunigten…