I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat Kindertagesstätten mit ihren Leitungen und Beschäftigten vor neue Herausforderungen gestellt und den Normalbetrieb nachhaltig verändert. Die Landesregierung der 17. Wahlperiode hat das Programm #ichhelfemit im…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Schick: Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Ministerpräsident…
Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste…
Kommunalinfo: 67 Städte und Gemeinden in NRW können Mietpreisbindungs- und Belegungsrechte ankaufen
In jedem Jahr fallen tausende von ehemals geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung. Um diesem Trend entgegenzuwirken ist neben dem Bau von neuem Wohnraum auch der Ankauf von Mietpreisbindungen und/oder Belegungsrechten…
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter erschossen worden ist, erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik, und…
Bostancıeri: Queer- und Transfeindlichkeit entschieden entgegentreten
Heute ist ein 25-jähriger trans Mann, der am Rande des Christopher-Street-Days in Münster niedergeschlagen wurde, seinen Verletzungen erlegen. Dazu erklärt İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mich erschüttert…
Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben
I. Ausgangslage Seit 2014 greift die Russische Föderation unter Wladimir Putin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Was zunächst als regional bewaffneter Konflikt begann, gipfelte am 24. Februar…
Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen
I. Ausgangslage: Photovoltaikanlagen liefern für ihre Besitzerinnen und Besitzer zuverlässig, unabhängig und nachhaltig Strom vom eigenen Dach. Vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Preise für Energie und Strom leisten Photovoltaikanlagen…
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten
I. Ausgangslage Die hohe Inflation vergrößert den Kreis der von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Menschen. Die aktuell steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie treffen Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger…
Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen
I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und privat. Viele Menschen hatten Angst um ihre Angehörigen, vor allem…