Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche…
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter Dezember 2022 II
In den letzten Wochen waren wir als Regierungskoalition vor allem mit den Beratungen zum Landeshaushalt…
Windenergie-Weihnachtspaket
Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das Repowering von Altanlagen…
Schäffer/Brems/Schick: 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche…
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia…
Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir bringen mehr Lehrkräfte in die Klassenzimmer
Der Mangel an Lehrkräften ist für das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen das drängendste Problem, weil es…
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und…
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in…