Am Mittwoch, den 16. August 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten auf dem Unternehmertag in Düsseldorf gesagt, ein Industriestrompreis sei ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen1….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hanses/Wille: NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Noch in diesem Jahr wird die schwarz-grüne Landesregierung in Dortmund mit dem Aufbau der neuen Zentralstelle für Umweltkriminalität beginnen. Das hat Justizminister Benjamin Limbach an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags…
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern
I. Ausgangslage Die Digitalisierung der Verwaltung unterstützt den gesellschaftlichen Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht mehr gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Eine professionell digitalisierte Verwaltung ist bürgerfreundlich. Wer behördliche Dokumente bequem…
Fachkräftemangel bei den Öffentlichen Verkehren wirkungsvoll begegnen
I. Ausgangslage Die Gewinnung von Fachkräften ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der demografische Wandel ist in fast allen Branchen spürbar und wird sich zukünftig noch…
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!
I. Ausgangslage Damit Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Wirtschaftsland erfolgreich bleibt und die wirtschaftliche Grundlage für Hunderttausende Menschen gesichert bleibt, müssen wir neue Wege in vielen Bereichen finden, um nachhaltiger, ressourcenschonender…
Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran
I. Ausgangslage In Deutschland machen Wärme und Kälte über die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs aus. In den eigenen vier Wänden ist das Verhältnis sogar noch deutlicher: Hier machen Wärme- und…
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken
I. Ausgangslage Ob Sport, Jugend- und Seniorenhilfe, soziales Engagement, Brauchtum oder Natur- und Tierschutz – das Ehrenamt umfasst die gesamte Bandbreite unseres Zusammenlebens. Dieses bürgerschaftliche Engagement trägt maßgeblich zum sozialen…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Grundschulen brauchen Entlastung und Unterstützung
Der jüngste IQB-Bildungstrend hat im Frühjahr gezeigt, dass gerade an den Grundschulen bessere Lernbedingungen nötig sind. Zum Beginn des neuen Schuljahrs erklären Lena Zingsheim-Zobel, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, und Claudia…
Link zur Onlineübertragung der Veranstaltung „Niedrigwasser in NRW: Resiliente Wasserstraßen in der Klimakrise“ am 12. August 2023
Der Link wird unmittelbar vor der Veranstaltung hier veröffentlicht.
Metz/Geerlings: Viel Lärm um nichts
Warum es an diesem Donnerstag einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III zu Straßenbrücken bedurfte, konnte die Opposition, die sie beantragt hatte, heute nicht glaubhaft darlegen. Zum weiteren Ablauf wurden Zeitziele…