Der parlamentarische Betrieb im Düsseldorfer Landtag nähert sich der Sommerpause. Eine gute Gelegenheit, um die letzten Monate zu rekapitulieren und einen Ausblick auf das zweite Halbjahr zu werfen. Regionalpartnerschaft mit…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Rock/Lehne: Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr Zeit, um den Haushalt zu beraten und…
Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Update vom 25. August 2023 Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr…
Sonne: Unglaubliche Stimmung für die Inklusion im Sport
Am Samstagabend sind in Berlin die Special Olympics World Games eröffnet worden. Mehr als 7000 Sportlerinnen und Sportler aus 190 Nationen werden bis zum 25. Juni zu den Weltspielen für…
Schäffer/Schick: Schwarz-Grün hält Koalitionsversprechen bei Altschulden
Nordrhein-Westfalen hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen sind intensive Beratungen…
Kaiser/ Nolten: Globale Nachhaltigkeitsziele in NRW konsequent umsetzen
Die Weltgemeinschaft hat im Jahr 2015 die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) verabschiedet: 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die der Bewahrung und nachhaltigen Entwicklung unserer Lebensgrundlagen…
Sonne/ Hagemeier: Mit der neuen Stabsstelle leben wir als Land Inklusion am Arbeitsmarkt vor
Die schwarz-grüne Koalition will Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Helfen soll dabei die neue Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“, die CDU und Grüne an diesem Donnerstag im Landtag…
Frieling/Korte: Shared-Service-Center sind ein Schlüsselelement für effiziente Verwaltung
Interkommunale Zusammenarbeit ist entscheidend für eine effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung: Ressourcen können gebündelt, Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden. Besonders kleine Kommunen profitieren von solchen Kooperationen. Deshalb soll die Landesregierung…
Jablonski/Wermer: Förderprogramm soll eine Neuauflage bekommen
Dritte Orte – das sind Plätze, an denen sich Menschen begegnen und an denen sie Kunst und Kultur erleben können. Um solche Orte und die Menschen dahinter zu unterstützen, hat…
Rock/Lehne: Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche
NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die Geldwäsche gezielt erschweren und verhindern. Die Fraktionen von CDU und…