I. Ausgangslage Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren trotz erheblicher Bemühungen der Landes- und Bundesregierung massiv verschlechtert. Die schlechte Lage vieler Krankenhäuser wird durch zahlreiche…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen und politischen Gestaltung unseres Landes bei. Sie agieren oft in…
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzkriminalität. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN…
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Trotz der Aufdeckung der vielen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in den letzten Jahren ist sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der heutigen Zeit vielfach noch…
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen, ein Land der Vielfalt und einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sind auch…
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
I. Ausgangslage Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im tagtäglichen Umgang mit Kindern nicht immer gelebt, insbesondere wenn Gewalt angewendet wird und das Kindeswohl gefährdet ist, Kinder…
Dr. Gregor Kaiser: Waldnews
Der Zustand unserer Wälder erfordert politisches Handeln. Ich möchte Euch und Sie als waldpolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion in unregelmäßigen Abständen zum Thema Wald, Jagd und Nachhaltigkeit aber auch zu…
Sachverständiger im PUA III: Bei Rahmedetalbrücke gab es keinen erkennbaren Handlungsbedarf
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III hat am (heutigen) Montag ein Professor für Technische Mechanik, Baustatik und Brückenbau an der Hochschule Bochum, Prof. Dr.-Ing. Martin Mertens, ausgesagt, dass seiner Expertise nach wohl…
Wille/Winkelmann: Natur und Wirtschaft profitieren von einem zweiten Nationalpark
Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Mittwoch den Startschuss zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in NRW gegeben. Dazu erklären Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion, und…
Kaiser: Wir packen Natur- und Klimaschutz gemeinsam an
Der NABU NRW hat an diesem Dienstag im Landtag NRW seine Jahresbilanz 2022/23 vorgestellt. Dazu erklärt Gregor Kaiser, Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit der Grünen Landtagsfraktion: „Wir sind für das…