I. Ausgangslage Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament des Rechtsstaates. Sie gewährleistet als…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen
I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen…
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren…
Klimapolitischer Aufbruch für NRW: Wie gelingt die klimaneutrale Transformation
“Ich bin optimistisch, dass man diese Transformationsherausforderung noch stemmen kann.” Diese positive Botschaft von Prof….
Unterstützung für jüdische und israelische Studierende
Viele jüdische und israelische Studierende fühlen sich aktuell an unseren Hochschulen unsicher. In einem gemeinsamen…
Versorgung und Forschung: Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern
10 bis 15 Prozent aller Frauen leiden unter Endometriose – und den damit verbundenen Einschränkungen….
Rock/Lehne: Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten….
Land unterstützt Kommunen bei schulischer Inklusion und dem Ganztagsausbau
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schüler*innen mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah bei den…
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela…
Höller/Golland: Politische Spielchen der Opposition
Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des…