I. Ausgangslage Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In diesem Jahr jährt sich dieses Ereignis zum 75. Mal. Von den insgesamt dreißig Artikeln…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes
I. Ausgangslage Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Heute braucht es für eine Vielzahl der Tätigkeiten nicht mehr…
Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen
I. Ausgangslage Am 7. Oktober 2023 startete die radikal-islamische Hamas terroristische und kriegerische Angriffe auf den Staat Israel und auf das israelische Volk. Im Zusammenhang mit diesem Angriff und in…
Wir stehen fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Israel
Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir entlasten Lehrkräfte und sichern Unterricht für unsere Kinder
Mehr Alltagshelfer, gezielte Abordnung von Lehrkräften, mehr Entfristungen und weniger voraussetzungslose Teilzeit: Schulministerin Dorothee Feller hat am (heutigen) Montag die ersten Ergebnisse des Handlungskonzeptes vorgestellt, das die Personalsituation an Schulen…
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Um die kriminellen Machenschaften…
Hanses/Dr. Geerlings: Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister Benjamin Limbach die Abgeordneten ausführlich informiert und offene Fragen ausgeräumt. Dazu erklären Dagmar Hanses (Grüne),…
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden…
Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen
Kommunalinfo: Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen Die Mandatsträger*innen in kommunalen Gremien erhalten eine Aufwandsentschädigung und haben Anspruch auf die Erstattung unterschiedlicher zusätzlicher Aufwendungen, wie Verdienstausfall, Fahrtkosten sowie Kosten,…
Das Land übernimmt Verantwortung: Finanzielle Sicherung der frühkindlichen Bildung
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.“ der Fraktion von SPD und FDP – Drucksache 18/5856 I. Ausgangslage Kitas…