Wohnen ist ein Menschenrecht und die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form von Armut, die die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Kommunalinfo: 808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die…
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags
Landeshaushalt 2024 Zurzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2024, der im Dezember verabschiedet werden soll. Im Bereich Verkehrspolitik ist das Ziel, die Mobilitätswende weiter voranzubringen. Dies bildet sich auch…
Novelle der Landesbauordnung
Als schwarz-grüne Koalition gehen wir mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Damit auf mehr Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können,…
Änderungsantrag zu „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4593 Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (LT-Drucksache…
Wir stehen an der Seite Israels – Antisemitismus entschieden bekämpfen
Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet, verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist…
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Die Sondersitzung des Rechtsausschusses hat erneut gezeigt, dass…
Metz/Dr. Geerlings: Es gab zuvor keine Hinweise, dass die Brücke so marode war
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Zuvor wurden bereits Experten zum Zustand der Brücken befragt. Dazu…
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für Weltoffenheit und Vielfalt. In unserem Bundesland leben über 18 Millionen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Altersstufen. Als Zukunftskoalition von CDU und…
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen begleiten und gestalten
I. Ausgangslage Die aktuellen rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) treffen auch den Kunst- und Kulturbereich. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN begrüßt die Chancen und Möglichkeiten von…