I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hat unfassbares Leid ausgelöst….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei 10 bis 15 Prozent aller Frauen1 im fortpflanzungsfähigen Alter auftritt. Die Beschwerden gehen…
Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2024 vorgestellt. Förderung von Kindern und Jugendlichen, Stärkung unserer Demokratie,…
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/4531) wie…
Metz/Geerlings: Der Umfang der Schäden war zuvor nicht bekannt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen: Die drei Bauingenieure haben die Brücke in den Jahren 2017, 2020…
Woestmann/Klenner: Lehren aus Lügde haben den Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangebracht
Innenminister Herbert Reul hat sich heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchskomplex in Lügde den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat der Minister deutlich gemacht, welche Verbesserungen bei der Aufklärung und…
Höller/Katzidis: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit dem Marsch beschäftigt, bei dem unter anderem der Kalifatsstaat gefordert…
Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen
Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue…
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der…
Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben!
Kommunalinfo: Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben! Anfang November hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Europa-Schecks….